Verschiebung der Personalratswahlen und die Folgen

Das gab es noch nie: Die anstehenden Personalratswahlen werden verschoben. Dar-aus ergeben sich zahlreiche Fragen: Was bedeutet das und wie geht es jetzt weiter?

Die Amtszeit aller nach dem HPVG gewählten Personalvertretungen wird über den 31.5.2020 hinaus verlängert – maximal bis zum 31.5.2021. So hat es der hessische Gesetzgeber jetzt beschlossen. Grund dafür ist die Corona-Krise. Die eigentlich für den kommenden Mai anstehenden Wahlen können wegen der aktuellen Situation nicht ordnungsgemäß stattfinden.

Der neue Wahlzeitraum ist derzeit noch nicht absehbar und wird erst später durch Rechtsverordnung bestimmt. Bis zur Neuwahl müssen Sie als gewählte Personalräte weiterarbeiten – beim Ausscheiden von Mitgliedern notfalls als “Rumpfpersonalräte”. Es gibt sogar neue Regelungen. Ein Beispiel: Um Beschlüsse zu fassen, müssen die Mitglieder Ihres Gremiums nicht mehr persönlich zusammenkommen. Es genügt jetzt auch das Umlaufverfahren.

Sie als gewählte und weiter amtierende Personalräte müssen die neuen Regelungen kennen und über deren rechtliche und praktische Folgen gut informiert sein. Diese Kenntnisse vermittelt Ihnen das Webinar “Verschiebung der Personalratswahlen und die Folgen”. Das sind die Themenschwerpunkte:

  • Verlängerung der Amtszeit der Personalvertretungen
  • Abbruch der laufenden Wahlen und Folgen
  • Personalratstätigkeit bis zur Neuwahl: Weiter so oder anders?
  • Umlaufbeschlüsse und was Sie dabei unbedingt beachten müssen

Die Teilnahmegebühr beträgt € 69,00 plus 19 % USt.

Es handelt sich um eine Schulungsveranstaltung gemäß § 40 Abs. 2 HPVG für Personalratsmitglieder, für die die Dienststelle die Kosten zu tragen hat (§ 42 HPVG). Dafür ist unbedingt ein entsprechender Beschluss im jeweiligen Per-sonalratsgremium zu fassen.

Wenn Sie interessiert sind, melden Sie sich mit dem umseitigen Anmeldeformular an. Sie erhalten dann per E-Mail die detaillierten Hinweise zum Webinar.

Auf ein spannendes Webinar freut sich

Michael Kröll
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Redakteur der Zeitschrift Der Personalrat
Kommentator zum HPVG und BPersVG